Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz
Jahresberichte
Die FINMA plant, ihre Aufsichtstätigkeit auf die Geldwäschereibekämpfung der Banken zu konzentrieren. Sie gewichtet Marktintegrität und Einhalten der internationalen Standards zu Sorgfaltspflichten in Kunden-beziehungen sowie dem grenzüberschreitenden Geschäft sowohl mit Banken als auch mit Vermögensverwaltern. Info: DE FR IT EN
Die Meldestelle für Geldwäschereibekämpfung MROS hat mehr Berichte als in der Vergangenheit erhalten (2900 gg 2300 im 2015). Banken machen häufiger vom "Melderecht" Gebrauch. Ein Finanzintermediär soll Kunden, gegen die ein Verfahren läuft, nicht warnen und Aufträge normal ausführen. Info: DE FR IT EN
Die Bundesanwaltschaft stellt ihre neue Methdologie zur Ermittlung vor und beschreibt Fälle aus dem Berichtsjahr. Info: DE FR IT EN
Die Schweiz. Nationalbank SNB beschreibt ihre Tätigkeiten der Kontrolle des Finanzsystems und der Aufsicht über die Finanzmarktinfrastruktur, insbesondere SIX Group. Sie konzentriert sich auf das Risikomanagement und Cyber-Risiken. Info: DE FR IT EN
Kernkapital und Risikodiversifikation
Der Revisionsentwurf der Eigenmittelverordnung will Grosskreditpositionen auf 25% des Kernkapitals (nicht der Eigenmittel wie bis anhin) beschränken. Das Kernkapital soll mindestens 3% des Gesamtengagements betragen. Eine weitere quantitative Wirkungsstudie soll die Auswirkungen der Regeln zu Grosskredidpositionen auf kleine Banken messen. Info: DE FR IT EN
Die FINMA veröffentlicht den Entwurf des Rundschreibens Risikoverteilung Banken. Das Rundschreiben definiert Konzepte der Risikoexposition und beschreibt Techniken zur Risikominderung. Info: DE FR IT EN
Die neuen Regeln zu Kernkapital sollen am 1.1.2018 in Kraft treten; diejenigen zur Risikodiversifikation und das FINMA Rundschreiben am 1.1.2019. Die Vernehmlassung endet am 14.7.2017.
Gesetzgebung und Regulierung – International
Steuerregularisierung
Brasilien verlängert das Regularisierungsprogramm mit einer zweiten Phase (3.4.2017 bis 31.7.2017). Als Referenzdatum für die offenzulegenden Beträge gilt der 30.6.2016. Fehler in der Offenlegung führen zu einer Strafe aber nicht zum Ausschluss der Betei-ligung. Die Sätze sind 15% + 20% Strafe, also total 35%. Info: Gesetz in PT: Link
Austausch der Steuerinformation
Die Eidg. Steuerverwaltung hat ihr Portal eröffnet, wo Finanzintermediäre sich für die Teilnahme am Automatischen informationsaustausch registrieren können. Info: DE FR IT
Die OECD veröffentlicht die Aktualisierung der Common Reporting Standards und des zugehörigen FAQ zu technischen und prozeduralen Fragen wie zum Beispiel Korrekturen: CRS: Link ; FAQ: Dokument
SIX Group analysiert die Möglichkeit, Datenerhebung sowie Rückbehalt und Berichterstattung gemäss Section 871(m) des US Tax Code anzubieten. Diese Regel verlangt Steuerrückbehalt auf Instrumenten, die auf US Wertschriften basieren. Info: DE EN
Die Vernehmlassung zum dritten Paket von Abkommen zum Automatischen Informationsaustausch ende-te am 13.4.2017. Es umfasst Länder wie China, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der VAS schlägt vor, dass die bilateralen Verhandlungen im Rahmen der Financial Dialogues die Anwendung von Kapitalverkehrsrestriktionen klären. Viele dieser Länder kennen strenge Einschränkungen die besonders für vermögende Personen zu erleichtern wären.
Russian FATCA
Im 2014 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das den Banken die Teilnahme am US FATCA ermöglichte und gleichzeitig Berichterstattung über russische Kunden von Finanzinstituten ausserhalb Russlands einführte. Dieser Teil des Gesetzes wird aktuell, da nun ein FAQ Einzelheiten definiert. Kritik ist gross, weil Doppelspurigkeiten zum Common Reporting Standard entstehen. Die UK Regierung hat eine Ausnahme für UK Banken erlangt.
OECD und MWSt auf Dienstleistungen
Im 2015 verabschiedete die OECD Guidelines zur Erhebung von MWST auf grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Der Verkauf von Waren wird am Ort des Konsumenten besteuert. Bis jetzt ist nicht geplant, dieselben Regeln auf grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen anzuwenden. Dies kann aber nicht für immer ausgeschlossen werden. Info: OECD: Link
Varia
SAQ Kundenberaterzertifizierung
Der VAS hat das Programm für Kundenberaterzertifizierung untersucht. Er konzentrierte sich auf die Zertifizierung des Wealth Management Adviser, die in zwei Formaten verfügbar ist: Berater schweizerischer Kunden (mit Hypotheken und Dritter Säule) bzw internationaler Kunden (Regeln zu grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung). Die Prüfung ist standardisiert und kann bei Instituten abgelegt werden, die von der SAQ Swiss Association of Quality genehmigt und geprüft sind. Info: AFBS Memo Dokument ; SAQ: DE FR EN
Finanzmarktinfrastruktur
Am 3.4.2017 genehmigte die FINMA SIX SIS als Schweizer Transaktionsregister gemäss dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Die Meldepflichten treten schrittweise in Kraft zwischen 1.10.2017 und 1.4.2018 je nach Handelstyp und Gegenpartei. Die FINMA genehmigte auch die Luxemburger Regis-TR als ausländisches Register für den Erhalt von Berichten. Es ist mit Regis-TR nicht möglich, aus der Schweiz die EMIR Reporting Pflichten zu erfüllen. Info: FINMA: DE FR IT EN – SIX – Regis-TR
Cyber Intelligence
Die grossen Auslandsbanken trafen sich zu einem Workshop zu cyber intelligence. Vorträge von FINMA und MELANI, der Meldestelle für Informationssicherheit, zeigten, dass erstere sich auf die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben konzentriert und letztere den Austausch unter national relevanten Infrastrukturanbietern unterstützt. Die Banken besprachen Zwischenfälle; dabei wurde klar, dass die Zusammenarbeit grenzüberschreitend und zwischen privaten und öffentlichen Instanzen wichtig ist. MELANI veröffentlicht die neueste Ausgabe ihres Halbjahresberichts. Info: DE FR IT EN
Agenda
Veranstaltungen
Russia: Challenging but with Opportunities: R.Lavi, N.Herold, Sqope (Suisse) Sàrl; C.Troyanov, A.Burkhard, Altenburger Ltd.: 15.5.2017 Zürich; 16.5.2017: Genf.
Risk Management Framework: W.Mathis, Habib Bank AG und VAS Vertreter in der SBVg Kommission Finanzmarktregulierung und Rechnungslegung: 4.5.2017 Zürich; 5.5.2017 Genf; 12.5.2017 Lugano.
Mitglieder
Beitritte: Morgan Stanley & Co. International plc, London, Zurich Branch – Paicolex Trust Management AG (Beobachter) – STRATEO, Genève, Succursale d'Arkéa Direct Bank SA, Puteaux (Paris).
Letzte Minute
ESTV Newsletter erstes Quartal 2017: DE FR IT // Luxembourg Bankers Association und EY Studie zu Regulierungskosten: Link // SWLEgal Newsletter: Datenschutzgesetz: DE FR EN // EU Konsultation: FinTech: Link // SIF: Finanzplatz Schweiz April 2017: DE FR IT EN // SWLegal Newsletter: Fintech und Blockchain: DE FR EN // ESTV Liste aktueller Steuergesetze im Parlament: DE FR // Die FATF aktualisiert "statements on jurisdictions": EN und die FINMA: DE FR IT EN // Der Bundesrat unterstützt die RASA Initiative nicht und erarbeitet keinen Gegenvorschlag: DE FR IT