AFBS News April 2018

Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz

FINMA Jahresbericht und Enforcementbericht

In ihrem Jahresbericht unterstreicht die FINMA ihre Pläne, verstärkt Vor-Ort-Kontrollen und vertiefte Prüfungen zu spezifischen Punkten durchzuführen. Sie will ihre Aufsicht auf das Einhalten der Geldwäschereivorgaben, einschliesslich der Meldungen an die Meldestelle MROS, und auf die Umsetzung der Auslagerung von Tätigkeiten konzentrieren. Sie beobachtet, dass die Mehrzahl der Banken gewisse Aktivitäten auslagern. Der Enforcement Bericht fasst Fälle zusammen, in denen die FINMA intervenierte; oft ging es um mangelhafte Organisation für die einwandfreie Geschäftsführung sowie das Ausüben von Geschäftstätigkeit ohne passende Bewilligung. Info: FINMA: DE FR IT und Enforcement: DE FR IT

FINFRAG Umsetzung: stay Klausel

Gemäss EMIR Regulierung in der EU und dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz FINFRAG sollen Verträge mit einem ausländischen Wertschriftenhändler eine resolution stay clause enthalten. Die FINMA dehnt die Einführungsfrist um bis zu neun Monate aus, während der die Verträge auch ohne eine derartige Klausel fortgeführt werden können. Info: FINMA: DE FR IT EN

Personalfragen

Am 1. Juli 2018 tritt das Gesetz gegen Masseneinwanderung in Kraft. Arbeitgeber müssen offene Stellen in denjenigen Arbeitstypen dem kantonalen Arbeitsamt melden, wo die Arbeitslosigkeit über 8% (ab 1.1.2020 5%) liegt. Arbeitstypen sind Aktivitäten, unabhängig vom Wirtschaftssektor (zB Telefonist, Chauffeur). Momentan ist keine Liste mit den Arbeitstypen und Arbeitslosenquoten verfügbar. Auch fehlen klare Angaben zum Meldeverfahren. Info: www.arbeit.swiss

Das SECO informiert über die positiven Auswirkungen der Rolle der Arbeitsämter: die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit und die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit haben zwischen 2003 und 2016 abgenommen. Info: DE FR IT

Das Parlament debattiert den Revisionsentwurf des Gleichstellungsgesetzes. Er stärkt Massnahmen, um die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau zu gewähren. Unternehmen sollen alle vier Jahre eine interne Untersuchung durchführen und diese durch den Bericht einer unabhängigen Stelle abschliessen. Info: Eidg. Gleichstellungsbüro: DE FR IT EN – Botschaft des Bundesrats: DE FR IT – Parlament: DE FR IT

Zahlungsstandards: ISO 20022

SIX Group informiert, dass die Einführung des Zahlungsstandards ISO 20022 weiter fortschreitet. Firmen, welche Zahlungen aufgeben, sollen diese neu nach dem ISO 20022 Format erfassen. File exchange (DTA) wird nicht mehr unterstützt. Info: DE FR IT EN und DE FR IT EN

Cyber Security

Der Bundesrat verabschiedet die aktualisierte Cyber Strategie 2018-2022. Er definiert 29 Massnahmenpunkte in zehn Interventionsfeldern, welche die Sicherheit steigern sollen. Zu den Interventionsfeldern gehören Forschung, Schutz kritischer Infrastrukturen, Ausweitung der Informationsdienste der Meldestelle MELANI für alle Firmen, Krisenmanagement, Regulierung und Standardisierung, verstärkte Zusammenarbeit zwischen Eidgenossenschaft, Kantonen und privaten Unternehmen, sowie auf internationaler Ebene. Info: DE FR IT und KPMG: DE  

Schweizer Bankkonto für Auslandschweizer

Mehrere parlamentarische Interventionen sind bestrebt, gewisse Finanzintermediäre (PostFinanz, systemrelevante Banken) dazu zu verpflichten, Konti für Auslandschweizer zu führen. Die Schweiz. Bankiervereinigung ist gegen eine derartige Pflicht. Sie zieht es vor, die betroffenen Personen umfassend zu informieren. Die website der Organisation der Auslandschweizer führt eine Liste der Banken, die Konti für Auslandschweizer anbieten; weitere Banken, die diese Dienstleistung anbieten, können sich auf der Liste eintragen lassen. Info: DE FR IT EN

Gesetzgebung und Regulierung – International

EU-GDPR

Die EU Datenschutzregulierung ist ab dem 28. Mai 2018 anwendbar. Obwohl sie formell in der Schweiz nicht anwendbar ist, wägen Banken mit EU Kunden sorgfältig deren Auswirkungen ab. Die Regulierung ist anwendbar, wenn immer Personendaten mit einem EU-Bezug aufbewahrt oder bearbeitet werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Bank EU Kunden bedient oder wenn sie Personaldaten zwischen der EU und der Schweiz zentralisiert verarbeitet. Info: DE – UE: https://www.eugdpr.org/

Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes erfolgt in zwei Schritten. Zuerst sollen Aspekte, die auf das Schengen Abkommen Bezug nehmen, angepasst werden. Anschliessend soll die Revision des Gesetzes mit Angleichung an die EU Regulierung erfolgen.

Varia

Vollgeldinitiative

Der Bundesrat erklärt, weshalb er gegen die Initiative ist: DE FR IT

Die Schweiz. Bankiervereinigung informiert über Ziele und mögliche Folgen der Initiative: DE FR

3.5.2018: Rede Thomas Jordan, Schweiz. Nationalbank: "Darum Schadet Vollgeld der Schweiz": LINK

16.5.2018: Öffentliche Veranstaltung des Swiss Finance Institute mit Thomas Jordan, Schweiz Nationalbank: LINK  

Agenda

Veranstaltungen

  • Cyber Security: resilience for foreign banks in Switzerland: N.Niggli, Lugano, 12.6.2018; Genf, 19.6.2018; Zürich, 22.6.2018.

Mitglieder

  • Beitritt: Industrial and Commercial Bank of China Limited, Peking, Zurich Branch
  • Austritt: M.M. Warburg Bank AG (Schliessung) – Volksbank AG (Übernahme durch Alpha RHEINTAL Bank AG)

Letzte Minute

  • Bundesrat Ignazio Cassis zu den Verhandlungen mit der EU: DE FR IT
  • Der Schweizer Botschafter bei der EU, Roberto Balzaretti, zum EU Marktzutritt: LINK
  • Der Bundesrat zu den bilateralen Beziehungen mit dem UK nach Brexit: DE FR IT EN
  • Economiesuisse Präsident Heinz Karrer zu den bilateralen Beziehungen EU-Schweiz: DE
  • EY zur Besteuerung international tätiger Sportler: DE FR EN
  • Die EU will eine Regulierung einführen zum verbesserten Schutz von whistleblowern: DE FR EN