AFBS News February 2018

Ordentliche Generalversammlung: 11.4.2018, Zürich: am neuen Sitz von SIX Group, mit Führung durch das Finanzmuseum

Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz

Cyber Security

Im Jahresbericht 2017 empfiehlt die Expertengruppe Zukunft Finanzplatz Schweiz dem Bundesrat, das Mandat von MELANI anzupassen sodass alle Finanzplatzteilnehmer Zugang haben zu den Diensten zu Schutz vor und Reaktion auf Cyber Gefahren. Sie empfiehlt auch, die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Regierung zu institutionalisieren und eine gemeinsame Krisenorganisation aufzusetzen. Info: DE FR IT

FINMA

Die FINMA veröffentlicht zur Vernehmlassung den Revisionsentwurf ihres Rundschreibens Video Identifikation. Der Entwurf nimmt Erfahrungen aus der Industrie auf und passt die Verfahren an für Beziehungsaufnahme über Video- und Online. Überweisungen zur Kontoeröffnung sind neu auch zulässig aus Ländern, die FATF Ratings erfüllen. Info: DE FR IT EN – FATF Ratings link

Die AFBS Comments zum Revisionsentwurf des FINMA Rundschreiben Audit begrüssen die geplanten Erleichterungen für Finanzintermediäre. Jedoch ist die Revision mit den anderen Initiativen zur Proportionalität der Finanzmarktregulierung und -aufsicht zu koordinieren. Daher soll sie Folgerungen aus den entsprechenden SBVg und FINMA Arbeitsgruppen abwarten. Info: AFBS Comments: DOC

Die FINMA veröffentlicht ihre Richtlinien zu Initial Coin Offerings: DE FR IT EN

Datenschutzgesetz

Der Nationalrat wird die Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Schritten vornehmen. Zuerst erfolgt die Angleichung an die EU Standards, die unter dem Schengen Abkommen erforderlich ist. Die Revision und Modernisierung des Schweizer Gesetzes folgt in einem zweiten Schritt. Info: DE FR IT

Internationale Erbschaft: Zuständigkeit

Der Bundesrat schlägt eine Revision des Gesetzes über das Internationale Privatrecht vor. Im Februar 2018 verabschiedete die EU ihre Regulierung zu Rechtsprechung und anwendbarem Recht in internationalen Erbschaftsfällen. Sie hält auch fest, in welchen Umständen das nationale Recht vorgeht. Die Revision will das Risiko von Konfliktfällen und Widersprüchen zur EU Rechtsprechung minimieren. Info: DE FR IT

Anlegerschutz: Information

Esisuisse ist sich bewusst, dass das Schweizer Einlagensicherungssystem nicht ausreichend bekannt ist, wie es bestimmte Beobachter festhalten. Eine spezielle Broschüre soll Kunden und Bankmitarbeiter aufklären. Info: DE FR IT EN

Revision Gleichstellungsgesetz

Die vorbereitende Kommission des Ständerats empfiehlt Annahme des Revisionsentwurfs. Dieser schlägt vor, die Lohngleichheit bei Unternehmen in regelmässigen Abständen zu prüfen.

Gesetzgebung und Regulierung – International

CRS – OECD Steuertransparenz

Die Umsetzung des Automatischen Informationsaustauschs AIA schreitet voran. Die Schweiz plant mit einer Gruppe off-shore Ländern Abkommen zu schliessen. So müssten die Finanzintermediäre dieser Länder die Kundenidentifikation und den Informationsaustausch selber vornehmen und könnten diese Aufgaben nicht mehr der depotführenden Bank in der Schweiz überlassen.

Über das Jahresende veröffentlichte die OECD einen Vernehmlassungsentwurf weiterer Sorgfalts- und Offenlegungspflichten in Bezug auf "avoidance arrangements and offshore structures" wie im CRS definiert. Die Kommentare sind negativ und legen nahe, zuerst das Funktionieren des bestehenden Standards zu bewerten und dann, wenn schon, diesen anzupassen anstatt zusätzliche neue Regeln zu definieren. Info: link und Vernehmlassungsvorlage in EN und in FR und Stellungnahmen: link

Einlagensicherung international

Eine Konferenz des Financial Stability Institute FSI und der International Association of Deposit Insurers IADI diskutierte Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Abwicklungsrahmen für Banken. Sie konzentrierten sich auf praktische Fragen bezüglich bail-in, total loss-absorbing capacity (TLAC) und Bewertungen sowie frühe aufsichtsrechtliche Interventionen und Sanierungspläne. Der FINMA Direktor Mark Branson insistierte darauf, sicherzustellen, dass das nationale Recht konsistente Abwicklungspläne zulasse und dass die Pläne effektiv umsetzbar seien. Info: EN 

Interna

Mitglieder

Austritt: Banca Intermobiliare di Investimenti e Gestioni (Suisse) (Übernahme durch Banca Zarattini & Co SA) – Fibi (Schweiz) AG (Schliessung) – M.M.Warburg (Schweiz) AG (Umstrukturierung).

Events

  • AFBS Conference: Value Added Tax – neutral or harmful to my business?: PwC several speakers; Zürich: 19.3.2018; Genf: 20.3.2018; Lugano: 22.3.2018.
  • AFBS Roundtable: EU GDPR in Switzerland: Zürich: 13.3.2018; Genf: 14.3.2018.

Letzte Minute

Die Eidg. Steuerverwaltung veröffentlicht eine EN Übersetzung des revidierten MSWT Gesetzes und der zugehörigen Verordnung mit hervorgehobenen Änderungen: DE FR IT EN

Jahresbericht 2017 der Alternative Investment Management Association: link  

Hong Kong und die Schweiz unterzeichnen ein Memorandum of Understanding um die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen zu stärken: DE FR IT EN

Am 20.11.2017 bestätigte die EU Kommission Paris als neuen Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach dem Brexit: DE EN FR IT

Economiesuisse zur SVP Begrenzungsinitiative, die eine Kündigung der Bilateralen Abkommen vorschlägt: DE FR IT – SVP: DE FR IT

EU Länder kritisieren den Entscheid der EU Kommission, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse für bloss ein Jahr zu gewähren; sie fürchten negative wirtschaftliche Folgen: link

Zeitlicher Umsetzungsplan der laufenden Regulierungsprojekte in der Schweiz: DE FR

Brexit: Economiesuisse: DE FR IT und gemeinsames Papier mit TheCityUK: DOC – Gemäss dem Bundesverband Deutscher Banken will das Vereinigte Königreich der EU ein Abkommen über Finanzdienstleistungen vorschlagen: DE

Website der Schweizer Wirtschaft zur Vollgeldinitiative: DE FR IT

Das BIZ Committee on the Global Financial System zu strukturellen Änderungen bei Banken nach der Krise: link und Datenreihen: DOC

KPMG Regulatory Horizon: Zeitplan der laufenden Regulierungsprojekte: link