AFBS News Juni 2018

Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz  

Parlament

Das Parlament verabschiedete das Finanzdienstleistungs- und das Finanzinstitutsgesetz am 15. Juni 2018. Verordnungen sollen im Herbst 2018 zur Vernehmlassung veröffentlicht werden, sodass das Gesetz am 1.1.2020 in Kraft treten kann. Info: Schweiz. Bankiervereinigung: DE EN FR – Parlament: DE FR IT

Mehrere parlamentarische Initiativen verlangen eine Gesetzgebung zu Trusts in der Schweiz. Interpellationen verlangen einen Bericht vom Bundesrat zur Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes während eine Initiative sofort einen Gesetzesentwurf verlangt. Der Bundesrat will den Bericht abwarten und dann weitere Schritte bestimmen. Info: DE FR IT und DE FR IT

Eine andere parlamentarische Initiative wünscht, das Stiftungsrecht zu modernisieren. Es betrifft Transparenz, Rechte der Stifter insbesondere bei Familienstiftungen, Rolle und Verantwortung der Organe sowie den Status gemeinnütziger Stiftungen. Info: DE FR IT

Das Parlament verabschiedet die Revision des Zivilgesetzbuches mit neuen Regeln zum Zugriff auf das Grundbuch. In diesem Zusammenhang revidiert der Bundesrat auch die Grundbuchverordnung bezüglich elektronischem Zugriff und Autorisierung. Info: DE FR IT

Aufgrund der kritischen Kommentare in der Vernehmlassung suspendiert der Bundesrat die Revision der Lex Koller Gesetzgebung zum Kauf von Liegenschaften durch Ausländer: DE FR IT

Geldwäschereibekämpfung

Der Bundesrat veröffentlicht zur Stellungnahme die Revision des Geldwäschereigesetzes. Aufgrund des GAFI Länderberichts 2016 umfasst die Revision neue Sorgfaltspflichten für Trusts und ähnliche Strukturen; Vorgaben zur Identifikation des Wirtschaftlich Berechtigten; Eintragungspflicht wohltätiger Stiftungen und ausgedehnte Vorschriften im Bereich des Edelmetallhandels. Info: DE FR IT EN

Die laufende Revision des Obligationenrechts umfasst die Aufnahme der Empfehlungen des Global Forum, insbesondere bezüglich Abschaffung der Inhaberaktien. Das Parlament soll den Entwurf im Herbst 2018 behandeln. Info: DE FR IT EN

Gesetzgebung und Regulierung – International

Schweizer Börse und internationale Anerkennung

Der Bundesrat kündigt an, dass er Anerkennungspflichten für ausländische Börsen einführen will, falls die EU ihre Anerkennung der Schweizer Börse nicht über 2018 ausdehnt. Die Anerkennungspflicht würde den Handel von Aktien schweizerischer Firmen betreffen. Info: DE FR IT EN und Schweiz. Bankiervereinigung: DE EN FR

ePrivacy – die Verordnung zur DSGVO

Als Ergänzung zur DSGVO Datenschutzgrundverordnung soll die EU Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy) in Kürze in Kraft treten. Die Verordnung zielt auf den Online Vertrieb und die Verwendung von cookies bei Marketing ab. Sie sollte ursprünglich gleichzeitig wie die DSGVO in Kraft treten, dieses Datum musste aber um etwa zehn Monate verschoben werden. Info: DE EN FR IT und Verordnungsentwurf: DE EN FR IT 

Personenfreizügigkeit und Flankierende Massnahmen

Der Bundesrat ist zufrieden mit den Kontrollmassnahmen, die das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit begleiten. 2017 wurden etwa 12,000 Unternehmen kontrolliert (ähnlich viele wie im Vorjahr). Die Anzahl kontrollierte Personen nahm um 2% auf 36,702 zu; etwa 13,500 verdächtige oder illegale Anstellungen wurden kontrolliert (-12%). Info: DE FR IT

Varia

Beraterzertifizierung

Das SAQ Certified Wealth Management Adviser CWMA Programm ist von der spanischen Aufsichtsbehörde anerkannt worden. Mittels eines spezifischen Zusatzes für den spanischen Markt können die Träger ihr "CWMA International" Zertifikat gegen das "CWMA International (Spanish Law Included)" tauschen. Dieses gewährt ihnen Anerkennung auf dem spanischen Markt. Die Schweiz. Bankiervereinigung und SAQ setzen ihre Bemühungen fort, die SAQ Zertifizierung im Ausland zur Anerkennung zu bringen. Info: www.saq.ch

Cyber Resilience

In einer AFBS Conference sprechen Referenten der ETH Zürich, der Regierung des Kantons Genf und von SIX Group zu den Herausforderungen, die die Cyber Kriminalität stellen und den Massnahmen, wie sich Unternehmen davor schützen können. Zusammenarbeit und Informationsaustausch sind eindeutig die zentralen Antworten. SIX Group setzt eine Plattform auf, wo Teilnehmer Informationen in einem vertraulichen Rahmen teilen können. SIX Group wertet die Information mit eigenen Daten auf und gibt sie an die Teilnehmer zurück. Info: SIX Group: mss@six-group.com

Stellenanzeige zur Minderung der Einwanderung

Ab dem 1. Juli 2018 müssen Arbeitgeber freie Stellen in Berufstypen melden, in denen die Arbeitslosigkeit über 8% (ab 1.1.2020 5%) liegt. Eine Liste der betroffenen Berufstypen findet sich hier: DE FR IT EN. Die Verfahren werden durch die kantonalen Arbeitsämter begleitet. Eine zentrale Website (arbeit.swiss) vereinfacht das Anzeigeverfahren. Zuwiderhandlungen werden gebüsst; Strafverfolgung ist möglich. Info: arbeit.swiss: DE FR IT EN – seco: DE FR IT

Interna

Mitglieder

  • Beitritt: RBS Service (Switzerland) Ltd. (Beobachter)
  • Austritt: Mitsubishi UFJ Wealth Management Bank (Switzerland), Ltd. (Schliessung) – LBBW (Schweiz) AG (Schliessung auf Ende 2018)

Letzte Minute

  • Website der Schweiz. Bankiervereinigung zur Finanzplatzförderung: in DE: link
  • BCG Global Wealth Report 2018: link
  • Ansprache des Bundesrats Doris Leuthard an die Versammlung der Gesellschaft Schweiz-China: DE
  • Das Eidg. Finanzdepartement aktualisiert seine Broschüre zur Schuldenbremse: DE FR IT EN
  • Credit Suisse Studie zum Schweizer Arbeitsmarkt: DE EN FR IT
  • Am 19.6.2018 veröffentlicht die EU die 5. Geldwäschereiverordnung im Amtsblatt:: link; sie tritt 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft.