AFBS News November 2017


Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz

Marktzugang: Frankreich und Italien

Bilaterale Verhandlungen mit den zwei Ländern sollen einen Rahmen definieren für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen – wie zwischen Italien und der Schweiz in der Roadmap 2015 vereinbart. In der Zwischenzeit haben die beiden Länder entschieden, eine strenge Umsetzung von MiFID II zu verfolgen und die lokale Präsenz einer Zweigniederlassung vorauszusetzen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen an Privatpersonen, egal wie vermögend diese sind.

SWIFT: Sanktionsprüfung

SWIFT bereitet ein Angebot vor, womit Transaktionen gegen Sanktionen geprüft werden können. Das System soll Finanzintermediären ermöglichen, diese Funktion auszulagern und Zugriff auf laufend aktualisierte Datenbanken zu haben. Fragen bleiben offen bezüglich des Datenschutzes, da die Server in der Schweiz und den Niederlanden lokalisiert sind. Bei genügend Nachfrage ist jedoch auch eine ausschliesslich schweizerische Lösung möglich.

FIDLEG / FINIG

Da die vorbereitende Kommission des Nationalrats nicht alle Differenzen zum Ständerat bereinigen konnte, wird die Plenardebatte des Gesetzesentwurfes nicht vor Frühling 2018 stattfinden. Die Gesetzgebung wird somit kaum vor Sommer 2019 in Kraft treten.

Steueridentifikationsnummer

Die Eidg. Steuerverwaltung erinnert daran, dass im Rahmen des Automatischen Austausches von Steuerinformationen spezielle Steueridentifikationsnummern erforderlich sind. Für natürliche in der Schweiz niedergelassene Personen gilt die AHV Nummer als solche; für in der Schweiz eingetragene Firmen die Unternehmensidentifikationsnummer UID. Info: DE FR IT

Arbeitsgesetz

Im Zusammenhang mit der Debatte um eine Revision des Arbeitsgesetzes macht der Schweizerische Gewerbeverband Vorschläge. Er wünscht, die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 50 Stunden zu setzen, und so die Flexibilität der Arbeitseinteilung zu erhöhen. Er schlägt auch vor, die  Flexibilität zu vergrössern bei der Festsetzung von Pausen und Freizeit und die Regulierung stärker der Unternehmensgrösse anzupassen. Info: nur DE

Der Bundesrat erhöht die Kontingente: Für Arbeiter aus nicht-EU Ländern von 7500 auf 8000; für Dienstleister aus EU/EFTA Ländern von 2250 auf 3500. Die neuen Grenzwerte gelten ab dem 1.1.2018. Info: DE FR IT

Bundesrat

  • Der Bundesrat verabschiedet die Revision der Eigenmittelverordnung. Diese führt die Leverage Ratio LR ein und passt die Risikovorschriften an; sie tritt am 1.1.2019 in Kraft: DE FR IT EN
  • Ebenso verabschiedet er die Revision der Liquiditätsverordnung Banken. Die revidierten Bestimmungen zur Liquidity Coverage Ratio LCR treten auf den 1.1.2018 in Kraft. Kleineren Finanzinstituten werden Erleichterungen gewährt. Die Einführung der Net Stable Funding       Ratio NSFR wird vertagt; das weitere Vorgehen soll Ende 2018 unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen beschlossen werden: DE FR IT EN
  • Schliesslich initiiert er den ersten Teil der Revision des Handelsregisters, wobei er eine ausschliesslich elektronische Publikationspflicht einführen will: DE FR IT


Gesetzgebung und Regulierung – International

EU: PRIIPS und KIDS

Die EU Kommission verabschiedet Wegleitungen, die klären, dass die Pflicht der Hersteller, relevante Anlegerinformationen zu veröffentlichen, in allen Situationen von Vertrieb an Retail Anleger gelte, auch wenn diese über unabhängige Dritte erfolge. Achtung ist geboten bei der Ausnahme, dass ein KID nicht verlangt ist, wenn das PRIIP ausschliesslich ausserhalb der EU vertrieben wird. Es gilt sorgfältig abzuklären, was es bedeutet, wenn dieses Angebot sich auch an in der EU wohnhafte Kunden richtet. Info: PRIIPS Verordnung: LINK – KID Verordnung: LINK –Anwendung: LINK

MWST auf E-Commerce

Entgegen ursprünglicher Erwartungen wird die EU Umsetzung der OECD Empfehlungen zu MWST auf e-commerce verzögert. So ist vorgesehen, die Regeln ab 2019 für fünf Jahre auf B2B Warengeschäfte anzuwenden. Darauf soll eine sorgfältige Folgeanalyse stattfinden. Die EU Länder sind uneinig bei Kernfragen. Entscheide zu Fragen wie die MWST setzen Einstimmigkeit voraus.

Varia

EU-Schweiz bilaterale Beziehungen

Das Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten hat seine Publikation zu den bilateralen Beziehungen mit der EU aktualisiert. Die Broschüre ist in drei Sprachen erhältlich und erklärt die drei Gruppen bilateraler Verträge. Info: DE FR IT 

Am 8.11.2017 empfing der VAS das jährliche Treffen der EU Auslandsbankenverbände in Genf. Der EU Botschafter in der Schweiz, M. Matthiessen, unterstrich die Einzigartigkeit der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, währenddem der Vertreter des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen, Botschafter René Weber, das starke Engagement der Schweiz gegenüber der EU und ihrer Arbeit unterstrich. Info: LINK

FinTech und Cyber Security

Der Bundesrat wünscht die Rahmenbedingungen für die Ausgabe einer digitalen Identität für Personen zu definieren. Er will die Identität nicht selber herausgeben, aber eine sichere und vertrauenswürdige Basis schaffen, worauf private Anbieter dies tun können. Der Gesetzesentwurf soll im Sommer 2018 veröffentlicht werden: DE FR IT

Am Wealth Tech Forum in Genf sprach Geoffroy Bazin, BNP Paribas (Suisse) SA, zur Notwendigkeit enger Zusammenarbeit unter Finanzunternehmen beim Aufbau der Infrastruktur für die Zukunft. Vier Auslandsbanken wägen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ab in den Bereichen KYC und regulatorische Berichterstattung. Info: LINK

Der Bundesrat veröffentlicht seinen action plan cyber defence. Das Verteidigungsdepartement soll den Schutz der Regierungsinfrastruktur und, wenn notwendig, auch der kritischen Infrastruktur, sicherstellen. Es soll mit dem Privatsektor und mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Ein cyber defense campus soll Spezialisten aus Wirtschaft und Forschung zusammenbringen um die aktuelle Situation zu beobachten und Entwicklungen zu antizipieren. DE FR IT

Der WannaCry Verschlüsselungsvirus betraf zahlreiche Infrastrukturanbieter weltweit. In der Schweiz waren nur wenige KMU betroffen. Der Missbrauch vertrauenswürdiger Absender von Regierungsstellen oder Firmen nimmt zu, um mit Malware infizierte Emails zu verbreiten. Defacement von websites wird oft angewendet, um politische Botschaften zu machen. Der MELANI Lagebericht informiert über die neuesten Entwicklungen und Gefahren. Info: DE FR IT EN

Das EU Cybercrime Programme Office unterstützt Länder im Kampf gegen die cyber Kriminalität. Es fusst auf der Budapest Convention. Unter anderem veröffentlicht es zweiwöchentliche Information zur internationalen Lage: Info: EN FR

Interna

Mitglieder

Austritt: Isbank AG, Frankfurt am Main (D), Zweigniederlassung Zürich (Schliessung); Dominick Company AG (Übernahme durch Tellco Pension Ltd.).

Letzte Minute

  • Staatssekretär Jörg Gasser am FinTech festival Singapore: DE FR IT ENwww.fintechfestival.sg
  • Der bundesrätliche Bericht zu Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt: DE FR IT
  • Statistische Daten der Eidg. Steuerverwaltung zu Einnahmen aus der direkten Bundessteuer: DE FR
  • PWC Billionaires' Report 2017: link - Credit Suisse World Wealth Report: link
  • Singapur aktualisiert das FAQ zur nationalen Umsetzung des CRS: DOC
  • Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und des Zürcher Bankenverbandes zu den Stellenprofilen der Zukunft im Bankensektor: DE