AFBS News September 2017

Goodbye foreignbanks.ch – Hello afbs.ch: neue Website, einfacher Zugang über pads und smartphones: www.afbs.ch

Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz

FINMA und FinTechs

Die Revision des Rundschreibens Publikumseinlagen bei Nichtbanken übernimmt die Anpassungen der Bankenverordnung und ermöglicht Publikumseinlagen von bis zu CHF 1 Mio vorausgesetzt sie werden nicht angelegt oder verzinst. Die zulässige Dauer der Einlage wird von sieben auf sechzig Tage erhöht um crowd-funding zu ermöglichen. Info: DE FR IT EN

Die FINMA zieht einen Emittenten von Scheinkryptowährung aus dem Verkehr. Die Firma bot coins gegen Bezahlung an. Die Währung zirkulierte aber nicht auf der Blockchain sondern wurde vom Emittenten verwahrt. Die FINMA assimilierte diese Tätigkeit der nichtgenehmigten Annahme von Publikumseinlagen. Info: DE FR IT EN und DE FR IT EN

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlicht ein Konsultativdokument zu den Aufsichten von FinTech Unternehmen für Banken und die Bankenaufsicht. Info: EN

Vollgeldinitiative

Nach der Vollgeldinitiative soll die Schweizerische Nationalbank das Monopol haben nicht nur zur Ausgabe von Noten sondern über die gesamte Geldmenge, also auch das Buchgeld. Die SNB könnte die Geldmenge über Staatsverschuldung oder Kredite an die Geschäftsbanken steuern. Die Kreditvergabe an Private und Unternehmen bliebe bei den Geschäftsbanken. Auftrags der Regierung von Island erstellte KPMG eine Studie zu alternativen Geldsystemen, in der sie auch die Vollgeldinitiative anspricht. Info: AFBS Memo: link und KPMG Studie: link

Geldwäschereibekämpfung

Aufgrund der GAFI Länderexamen schlägt die FINMA eine Revision der Geldwäschereiverordnung vor: Neuerungen verlangen, * Abklärung und regelmässige Kontrolle der wirtschaftliche Berechtigung aller Kunden; * Übwachung auf globaler Ebene von rechtlichen und reputationellen Risiken; * Verfahren zur Risikominderung bei Strukturen und Domizilgesellschaften; * Abklärung der wirtschaftlichen Berechtigung bei Bartransaktionen ab CHF 15,000 anstatt 25,000. Info: DE FR IT EN

In diesem Zusammenhang wird auch die Sorgfaltspflichtvereinbarung VSB aktualisiert. Insbesondere wird die Frequenz der Aktualisierung der KYC Daten von Kundenbeziehungen angepasst.

Arbeitsgesetz / Arbeitszeit

Der Nationalrat verlangt zwei Berichte zum Arbeitsgesetz vom Bundesrat: er soll die Modernisierung des Arbeitsgesetzes evaluieren und Angebote vorbereiten, die den Zugang zu Anstellungen in MINT Fächern (Mathematik, IT, Naturwissenschaften, Technologie) vereinfachen. Der Verband Angestellte Schweiz begrüsst die Initiative: er will die Jahresarbeitszeit nicht verändern aber den Angestellten mehr Flexibilität bei deren Einteilung gewähren. Info: Parlament: DE ; Angestellte Schweiz: DE FR

Alte Banknoten sollen ihren Wert behalten

Der Bundesrat will, dass Banknoten alter Serien ihren Wert behalten und nicht nach 20 Jahren als ungültig erklärt werden. Er schlägt vor, die Austauschfrist abzuschaffen. Die Vernehmlassung endet am 16.11.2017. Info: DE FR IT  

Gesetzgebung und Regulierung – International

RCAP – USS und EU

Das Regulatory Consistency Assessment Program RCAP des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht bewertet die USA als "compliant" mit den Standards zur Liqudity Coverage Ratio (LCR). Es bestehen Divergenzen, die als nicht materiell angesehen werden; in einigen Bereichen ist die US-Regulierung strenger. Die EU Regeln werden als "partially compliant" bewertet. Info: EN (3.7.2017)

Die FINMA orientiert den VAS, dass auf Grund des RCAP Zweigniederlassungen von EU und US-Banken ein Gesuch zur Befreiung von der LCR einreichen können.

Steuerfragen

Das US Internal Revenue Service verschiebt das Inkrafttreten von Teilen der 871(m) Regulierung; neue Fristen laufen Ende 2018 aus: Info: IRS: doc – PWC: link

Frankreich schliesst das "Service de Traitement des Déclarations Rectificatives" Ende Jahr; dieses wurde 2013 geschaffen, um die freiwilligen Steueroffenlegungen zu bearbeiten. Offenlegungen, die vor dem 31.12.2017 eintreffen, werden noch nach den alten Regeln bearbeitet. Info: link  

Der Bundesrat hält fest, dass nach der Einführung des Automatischen Informationsaustauschs die einmalige freiwillige Steuerregularisierung für Schweizer Bürger nicht mehr möglich sei. Info: DE FR IT

Das OECD Global Forum stellt neue Wege für das Durchführen von peer-reviews für die Bewertung des Einhaltens der Standards für Steuertransparenz vor. Info: link

Aufgrund der OECD Standards für die Erhebung von MWST auf internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr bereitet die EU Gesetzgebung vor zur Einführung der Standards unter den Mitgliedstaaten. Dies wird voraussichtlich auch Drittländer betreffen. Der grenzüberschreitende Verkauf von Waren und Dienstleistungen soll der MWST am Bestimmungsort unterstellt werden. Der Verkäufer muss den Satz anwenden, den Betrag rückbehalten und den nationalen Zuständigen Stellen überweisen. Info: OECD: EN FR ; EU: DE FR EN

Die EU denkt auch an Wege, um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen. Sie will eine Beziehung schaffen zwischen Erstellungsort und Besteuerung. Sie schlàgt vor, die Initiative auf globaler Ebene über die OECD voranzutreiben und ansonsten innerhalb der EU. Info: EN FR

Zahlungsdienste

Die EU Richtline zu Zahlungsdiensten PSD2 ist ab January 2018 anwendbar. Sie beabsichtigt die Modernisierung des Zahlungsumfelds und eine Öffnung für neue Anbieter. Die Schweiz ist betroffen, da sie Teil der Euro Single Payments Area SEPA ist. Info: European Banking Federation: link PWC: link

Finanzdialog

Die Schweiz und Israel unterzeichnen ein Memorandum of Understanding im Hinblick auf Zusammenarbeit im Finanzsektor. Neben Gesprächen zum Marktzugang ist Zusammenarbeit in den Bereichen Anlagefonds und Fintech geplant.. Info: DE FR IT EN

Der Dialog zwischen der Schweiz und Hong Kong umfasst Massnahmen zur Internationalisierung des RMB. Info: DE FR IT EN

Agenda

Events

EU Regulation on Data Protection: What Does This Mean for a Bank in Switzerland? N.Vernaz, PricewaterhouseCoopers: Genf 30.10.2017; Zürich 31.10.2017.

FINTECH: Suitability as a Service: G.Dubray, Fusion: Genf 30.10.2017.

RegTech – more than just a term: D.Witz, L.Donati, swisscom: Zürich 26.10.2017; Lugano 27.10.2017; Genf 6.11.2017.

The perspectives for international banking – is there a case for open financial markets? Verschiedene Referenten: Genf 8.11.2017.

Letzte Minute

SBVg Banking Barometer 2017 in DE, FR, EN: link // SFAMA Compacts: einfach verständliche Information zu Anlagefonds: DE EN FR IT // Jahresbericht der Luxemburgischen Finanzmarktaufsichtsbehörde CSSF: link // State of the Union Address des Präsidenten der EU Kommission JC Juncker: DE FR IT EN // UK Investment Association's Asset Management Survey 2017: link // Das Bundesgericht bestätigt, dass Personendaten ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht ins Ausland übermittelt werden dürfen: link UniGE: link // SIF Newsletter: DE FR IT EN // World Economic Forum on disruption in finance: doc // Der Bundesrat erhöht die Kontingente 2018 für Arbeiter aus Drittländern: DE FR IT // SIF Veröffentlichung zum Schweizer Finanzplatz: DE ; FR ; IT EN