Fassung vom 21. Juni 2002

I Name, Sitz und Zweck

Art.1

Al.1 Unter dem Namen «Verband der Auslandsbanken in der Schweiz» («Association des banques étrangères en Suisse», «Associazione delle banche estere in Svizzera», «Association of Foreign Banks in Switzerland») besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 - 79 Zivilgesetzbuch.

Al.2 Der Verband hat seinen Sitz in Zürich und ist im Handelsregister eingetragen.

Art.2

Der Verband bezweckt die Wahrung und Förderung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder.

II Mitgliedschaft

Art.3

Folgende ausländisch beherrschte und in der Schweiz tätige Institutionen können dem Verband als Mitglied (nachfolgend «Mitglied») angehören:

a) Banken sowie Zweigniederlassungen ausländischer Banken;

b) Effektenhändler;

c) Leitungen und Vertreter von Anlagefonds.

Art.4

Al.1 Der Vorstand kann weiteren natürlichen oder juristischen Personen, die den Verbandszweck unterstützen, aber aus besonderen Gründen die Mitgliedschaft nicht erwerben können, den Status eines Beobachters (nachfolgend «Beobachter») verleihen.

Al.2 Der Beobachter steht, soweit die Statuten nichts anderes vorsehen, in den Rechten und Pflichten eines Mitglieds.

Art.5

Die Aufnahme als Mitglied oder Beobachter erfolgt nach schriftlicher Anmeldung durch Beschluss des Vorstands.

Art.6

Al.1 Der Austritt eines Mitglieds kann jederzeit durch eine schriftliche Austrittserklärung auf Ende des laufenden Monats erfolgen.

Al.2 Die Mitgliedschaft erlischt überdies bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit (z.B. infolge Liquidation) sowie durch Dahinfallen der Voraussetzungen gemäss Art. 3 und 4 der Statuten.

Al.3 Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft eines Instituts fällt gleichzeitig auch die allfäl- lige Zugehörigkeit seiner Vertreter zu Organen des Verbands dahin.

Art.7

Al.1 Der Ausschluss eines Mitglieds oder Beobachters kann vom Vorstand nach freiem Ermessen und ohne Angabe der Gründe jederzeit verfügt werden. Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstands.

Al.2 Der Ausschluss kann insbesondere erfolgen wegen Zuwiderhandlung gegen Sinn und Zweck des Verbands.

Art.8

Al.1 Die Mitglieder und Beobachter haben Jahresbeiträge zu leisten, deren Höhe durch die Generalversammlung festgesetzt wird. Neu eintretende Mitglieder und Beobachter bezahlen für das laufende Geschäftsjahr einen Beitrag pro rata temporis.

Al.2 Für die Erfüllung ausserordentlicher, dem Verbandszweck dienender, Aufgaben kann die Generalversammlung zusätzliche Beiträge beschliessen.

Al.3 Eine Haftung der Mitglieder und Beobachter für die Verbindlichkeiten des Verbands ist ausgeschlossen.

Art.9

Al.1 Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds oder Beobachters ist der Jahresbeitrag pro rata temporis bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens geschuldet.

Al.2 Ausscheidende Mitglieder und Beobachter haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

III Organisation

Art.10

Die Organe des Verbands sind:

a) die Generalversammlung,

b) der Vorstand,

c) der Vorstandsausschuss,

d) der Geschäftsführer,

e) die Kontrollstelle.

A Die Generalversammlung

Art.11

Al.1 Die Generalversammlung setzt sich aus den Vertretern der Mitglieder und der Beobachter zusammen.

Al.2 Jedes Mitglied hat an der Generalversammlung eine Stimme. Die Beobachter nehmen mit beratender Stimme teil.

Al.3 Bei der Ausübung seines Stimmrechts kann sich ein Mitglied durch ein anderes vertreten lassen, doch kann kein bevollmächtigtes Mitglied mehr als ein Mitglied vertreten.

Art.12

Al.1 Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach dem Rechnungsabschluss statt. Sie wird vom Vorstand einberufen.

Al.2  Ausserordentliche Generalversammlungen werden je nach Bedarf durch den Vorstand oder die Kontrollstelle einberufen. Der Vorstand muss ferner eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen, wenn es die ordentliche Generalversammlung beschliesst oder wenn es mindestens ein Fünftel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks verlangt

Al.3  Der Versammlungsort wird durch den Vorstand bestimmt.

Art.13

Der Generalversammlung stehen folgende Befugnisse zu:

  • die Abnahme des Geschäftsberichts des Vorstands sowie der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstands;
  • die Wahl des Vorstands und der Kontrollstelle;
  • die Festsetzung der Mitgliederbeiträge;
  • die Änderung der Statuten und die Auflösung des Verbands
  • die Beschlussfassung über alle anderen ihr nach Gesetz oder Statuten vorzulegenden Geschäfte oder ihr vom Vorstand oder von der Kontrollstelle unterbreiteten Angelegenheiten.

Art.14

Die Einladungen zur Generalversammlung haben mindestens vierzehn Tage vor derselben zu erfolgen. Die Traktanden sind mit der Einladung bekanntzugeben.

Art.15

Anträge an die Generalversammlung aus dem Kreis der Mitglieder oder Beobachter müssen, um an der nächsten Generalversammlung behandelt werden zu können, dem Vorstand mindestens vier Wochen vor derselben schriftlich eingereicht werden.

Art.16

Al.Die Generalversammlung wird vom Präsidenten oder, bei dessen Verhinderung, von einem der Vizepräsidenten oder einem Mitglied des Vorstands geleitet.

Al.2 Der Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer.

Art.17

Al.1 Jede ordnungsgemäss einberufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer zur rechtsgültigen Erledigung der in der Traktandenliste aufgeführten Verhandlungsgegenstände befugt. Sie fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit es hiernach nicht anders bestimmt wird.

Al.2 Für die Auflösung des Verbands sowie für die Abänderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Art.18

Al.1 Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch offenes Handmehr, sofern die Versammlung nicht anders beschliesst oder der Vorsitzende nicht von sich aus das schriftliche Verfahren anordnet.

A.2 Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu.

B Der Vorstand

Art.19

Al.1 Der Vorstand besteht aus mindestens acht Personen, die in der Regel der obersten Geschäftsleitung der Mitglieder angehören müssen. Vertreter von Beobachtern sind nicht in den Vorstand wählbar.

Al.2  Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Erfolgt die Wahl nicht an einer ordentlichen Generalversammlung, so gilt das laufende Geschäftsjahr als das erste der drei Amtsjahre.

Al.3  In Austritt kommende Vorstandsmitglieder sind für die darauffolgende, zweite Amtsperiode wieder wählbar. Eine weitere Verlängerung des Mandats soll nur bei Vorliegen besonderer, im Interesse des Verbands liegender, Gründe erfolgen.

Al.4  In der Vertretung der Mitglieder im Vorstand soll ein angemessener Turnus stattfinden.

Al.5  Die Zusammensetzung des Vorstands soll in angemessener Weise die Mutterländer der Mitglieder sowie die schweizerischen Finanzplätze widerspiegeln.

Al.6  Mindestens drei Viertel der Vorstandsmitglieder müssen eine Bank vertreten.

Art.20

Al.1 Der Vorstand leitet den Verband und beaufsichtigt dessen Geschäftsführung. Er entscheidet in allen den Verband betreffenden Fragen, für welche die Statuten keine andere Regelung vorsehen.

Al.2 In seine Obliegenheiten und Befugnisse fallen insbesondere:

  1. die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern und Beobachtern;
  2. die Vorberatung und Antragstellung in allen Geschäften, die von der Generalversammlung behandelt werden, insbesondere die Aufstellung der Jahresrechnung

    und die Abfassung des Geschäftsberichts;

  3. die Wahl des Präsidenten, eines oder mehrerer Vizepräsidenten, des Quästors sowie des Vorstandsausschusses;

  4. die Wahl des Geschäftsführers, die Festlegung seines Aufgabenbereichs und der ihm zukommenden Entschädigung;

  5. die Erteilung der rechtsverbindlichen Unterschriften für den Verband.

Al.3 Der Vorstand ist ermächtigt, einen Teil seiner Befugnisse an seinen Ausschuss zu delegieren.

Art.21

Al.1 Der Vorstand versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder, bei dessen Verhinderung, eines Vizepräsidenten oder auf Verlangen von mindestens vier seiner Mitglieder, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Traktanden sind mit der Einladung bekanntzugeben.

Al. 2  Die Beschlüsse werden mit dem absoluten Mehr der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid. Vorbehalten bleibt Art. 7, Abs. 1 der Statuten.

Al. 3  Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer.

Al.4  Die schriftliche Beschlussfassung auf dem Zirkularweg kann vom Präsidenten oder, bei dessen Verhinderung, von einem Vizepräsidenten angeordnet werden. Ein Beschluss ist mit der absoluten Mehrheit aller Vorstandsmitglieder zustandegekommen, sofern kein Vorstandsmitglied mündliche Beratung verlangt. Über dringende Geschäfte kann der Vorstand auch telefonisch beraten und Beschluss fassen.

Al.5  Telefonisch gefasste Beschlüsse und Zirkulationsbeschlüsse sind ins Protokoll aufzu- nehmen.

C Der Vorstandsausschuss

Art.22

Al.1 Der Ausschuss besteht aus mindestens vier Vorstandsmitgliedern.

Al.2 Der Präsident und die Vizepräsidenten sowie der Quästor gehören in gleicher Eigenschaft dem Ausschuss von Amts wegen an.

Al.3 Die Amtsdauer der Ausschussmitglieder beträgt drei Jahre.

Art.23

Al.1 Der Ausschuss hat, soweit sich dies als notwendig oder zweckmässig erweist, dem Präsidenten bei der Vorbereitung der Geschäfte des Vorstandes beizustehen.

Al.2 Der Ausschuss übt ferner die Befugnisse aus, die ihm der Vorstand gemäss Art. 20, Abs. 3 überträgt.

Art.24

Al.1 Der Ausschuss versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder, bei dessen Verhinderung, eines Vizepräsidenten. Die Traktanden sind mit der Einladung bekanntzugeben.

Al.2  Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der Ausschussmitglieder erforderlich.

Al.3  Die Bestimmungen von Art. 21, Abs. 2, 3, 4 und 5 sind sinngemäss auch auf den Ausschuss anwendbar.

D Der Geschäftsführer

Art.25

Al.1 Der Geschäftsführer ist verantwortlich für die Geschäftsführung im Sinne des Verbandszwecks und gemäss den Beschlüssen der Generalversammlung, des Vorstands und des Vorstandsausschusses.

Al.2 Er nimmt an den Generalversammlungen sowie an den Sitzungen des Vorstands und des Vorstandsausschusses mit beratender Stimme und dem Recht auf Antragstellung teil.

Al.3 Im übrigen werden die Pflichten und Befugnisse des Geschäftsführers vom Vorstand festgelegt.

E Die Kontrollstelle

Art.26 

Die Kontrollstelle besteht aus zwei Mitgliedern und einem Ersatzmann. Sie wird von der Generalversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt und ist gehalten, der ordentlichen Generalversammlung einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Ein in Austritt kommendes Mitglied und der Ersatzmann sind wieder wählbar.

IV Geschäftsjahr

Art.27

Der Rechnungsabschluss erfolgt jährlich auf den 31. Dezember.

V Allgemeine Bestimmungen

Art.28

Bekanntmachungen des Verbands erfolgen durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Mitteilungen an die Mitglieder und Beobachter erfolgen, soweit das Gesetz nicht etwas anderes zwingend vorschreibt, durch gewöhnlichen Brief, Zirkular oder auf dem elektronischen Weg.

Art.29

Der Verband wird durch die Kollektivunterschrift zweier Zeichnungsberechtigter ver- pflichtet. Der Präsident, die Vizepräsidenten, der Quästor und der Geschäftsführer führen Kollektivunterschrift unter sich oder mit einem der übrigen vom Vorstand ernannten Zeichnungsberechtigten.

VI Auflösung und Liquidation

Art.30

Die Generalversammlung kann jederzeit nach Massgabe der Statuten die Auflösung und Liquidation des Verbands beschliessen.

Art.31

Das nach Tilgung sämtlicher Schulden verbleibende Verbandsvermögen wird unter die Mitglieder und Beobachter verteilt. Für die Berechnung massgebend ist die Höhe der von den einzelnen Mitgliedern und Beobachtern in den letzten drei Jahren vor dem Auflösungsbeschluss geleisteten Beiträge.