AFBS News Februar 2017

45. Ord. Generalversammlung: 23 März 2017, Genf: "Perspectives on Fintech and Digitalisation" mit Philipp Angehrn, Robert Buess, Roland Berger AG


Gesetzgebung und Regulierung – Schweiz

Einlagensicherung

Der Bundesrat beauftragte das Finanzdepartement, eine Revision des Einlagensicherungsgesetzes vorzubereiten. Dabei soll es folgende Eckpunkte einhalten: Auszahlung innerhalb von sieben Tagen bei Konkurs; Hinterlegung von 50% der Beitragsverpflichtung in Wertschriften; systemische Obergrenze von mindestens 1,6% der besicherten Einlagen. Info: DE FR IT

Datenschutzgesetz

Der Bundesrat veröffentlicht zur Vernehmlassung den Revisionsentwurf des Datenschutzgesetzes. Die Anpassungen nehmen technologische Entwicklungen sowie die revidierte EU Regulierung auf – letzteres ist notwendig, um die grenzüberschreitende Datenbearbeitung weiterhin zu ermöglichen. Das Gesetz stärkt die Rechte der Personen, deren Daten verwahrt werden und baut die Informationspflichten des Datenverarbeiters aus. Die Vernehmlassung endet am 4.4.2017. Info: DE FR IT

FINMA Entwurf Rundschreiben Outsourcing

Der VAS kommentiert den Revisionsentwurf des FINMA Rundschreibens Outsourcing. Er begrüsst die vorgeschlagene Trennung der Geschäftsprozesse vom Datenschutz. Er schlägt vor, dass nicht alle Vorgaben zum Outsourcing an Drittparteien auch auf gruppeninternes Outsourcing angewandt werden. Dies erfolgt nach anderen Prinzipien. Die Situation der Niederlassung einer Auslandsbank als abhängige Einhät muss berücksichtigt werden. Auch lädt er die FINMA ein, präzise Angaben zur Auslagerung von Personendaten zu machen. Info: FINMA: DE FR IT EN – ABES: Document

Typologie Geldwäschereiberichterstattung

Die Meldestelle für Geldwäscherei MROS hat einen Bericht veröffentlicht, der Untersuchungen der vergangenen zehn Jahre nach zehn verschiedenen Kategorien enthält. In jedem Fall bespricht der Bericht Beispielfälle und Schlussfolgerungen. Info: DE FR IT

Vorschlag FINTECH Regulierung

Der Bundesrat veröffentlicht zur Vernehmlassung eine Revision des Bankgesetzes. Er beabsichtigt, den Rahmen für FINTECH startups zu verbessern. Er schlägt Ausnahmen vor für die Entgegennahme von Vermögen für Abwicklung und von Publikumseinlagen bis höchstens CHF 1 Mio. Auch will er die Bewilligungs- und Aufsichtsverfahren vereinfachen. Industrievertreter begrüssen die Vorschläge, insbesondere denjenigen zur Vereinfachung der Verfahren, der für den gesamten Finanzsektor von Interesse wäre. Info: DE FR IT EN

Umsetzung FINFRAG und EMIR

Am 9. Februar 2017 veröffentlichte die FINMA die revidierten Rundschreiben Effektenjournal, Organisierte Handelssysteme, Meldepflicht Effektengeschäfte. Sie treten am 1.1.2018 in Kraft. Info: DE FR IT EN

Auch passt die FINMA die im Finanzmarktinfrastrukturgesetz definierten Berichterstattungspflichten für diskretionäre Stimmrechtsausübung an. Info: DE FR IT EN

Am 13. Februar 2017 veröffentlichte der Bundesrat die Revision der Verordnung zum FINFRAG. Sie strebt die Anpassung der Meldepflichten an die in der EU geltenden (EMIR) an. Info: DE FR IT    


Gesetzgebung und Regulierung – International

Automatischer Informationsaustausch AIA

Die Schweiz baut das Netzwerk bilateraler Verträge zur Einführung des AIA weiter aus. Der Bundesrat veröffentlicht zur Vernehmlassung die Abkommen mit China, Indonesien, Kolumbien, Liechtenstein, Malaisien, Russland, Saudiarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie mit mehreren offshore Jurisdiktionen. Die Steuerinformation wird ab dem 1.1.2018 gesammelt und zu ersten Mal 2019 ausgetauscht.

Der VAS begrüsst die Beteiligung der Schweiz am AIA. Jedoch gibt er zu Bedenken, dass zum erfolgreichen Funktionieren die Umsetzung kontrolliert werden muss. Vertragsparteien sollten die Möglichkeit haben, Abkommen zu suspendieren, wenn Grundregeln, wie Datenschutz, nicht eingehalten werden.

Info: SIF: DE FR IT EN

SIF: internationale Finanz- und Steuerfragen

Im Bericht unterstreicht das Staatsekretariat für Internationale Finanzfragen SIF die starke wirtschaftliche Situation des Landes, trotz dem schwierigen Umfeld. Regulierungsverfahren sind so gestaltet, dass die betroffenen Parteien mitarbeiten können und der Ausgang bewertet wird. Im Bereich der internationalen Steuerfragen behandelt der Bericht den automatischen Informationsaustausch AIA und das OECD Projekt BEPS gegen Gewinnkürzung und -verlagerung. Info: DE FR IT EN

UK diskutiert den Drittlandstatus

Die CityUK, Agentur zur Promotion der UK Finanzindustrie, veröffentlicht eine Studie zu "The EU's Third Country Regimes and Alternatives to Passporting". Der Bericht spricht sich für ein Abkommen aus, das gegenseitigen Marktzutritt aufgrund Anerkennung der jeweiligen Regulierung gewährt. Ein derartiges Abkommen soll so umfassend wie der aktuelle EU Pass sein. Das UK könnte diesen Ansatz für Abkommen mit anderen Drittländern nutzen und die EU könnte ebenso auf dieser Basis mit Drittländern verhandeln. Das Abkommen sollte transparent sein und Rechtssicherheit gewähren. Das UK soll verhindern, Marktzutritt mit Anerkennung der Gleichwertigkeit zu verbinden, da dieses Verfahren ineffizient, teuer und schwer vorhersehbar sei. Info: Link

Cyber Security

Der neueste Bericht der Meldestelle für Informationssicherheit bestätigt die grosse Zahl von Datendiebstählen. Hacker erlangen Zugang über social engineering, indem sie gefälschte Nachrichten von einem vertrauenswürdigen Absender verschicken, die zum Herunterladen von Apps oder Dokumentanlagen einladen. Die darin enthaltene Malware infiltriert dann das IT System und gibt den Angreifern Zugang. Info: MELANI: DE FR IT EN

Agenda

Veranstaltungen

Automatic Exchange of Information – the political dimension, Botsch. F. Filliez, Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen: 13.3.2017 Zürich; 14.3.2017 Genf; 21.3.2017 Lugano

AFBS Roundtable Risk Management Framework, W. Mathis, Habib Bank AG, Zurich, 4.5.2017 Zürich; 5.5.2017 Genf; 12.5.2017 Lugano

Letzte Minute

EY banking barometer 2017: Kosten und Effizienz stehen im Zentrum: DE // foraus thinktank zu Opportunitäten des FIDLEG/FINIG Projektes: Link // BAKBASEL Studie zum Zürcher Finanzplatz: in DE // seco Bericht zur Innovativität von Schweizer Firmen: DE // Das seco veröffentlicht OCED Praxiswegleitungen für multinationale Firmen: DE ; FR // Ist Malta eine Steueroase? fragen die EU Grünen: Link und Bericht: Link // Bericht zum Zürcher Finanzplatz mit einem Kapitel zu FINTECH: Link // Die Euro Banking Association zur nationalen Umsetzung von SEPA: Link //aktuelle Fassung des Transparency International Corruption Index: Link // Federal Council on review of corporate tax reform: DE; FR; IT; EN und economiesuisse: DE; FR; IT